Mittelfinger an die Immo-Haie: Der Bezirk rettet das RAW-Gelände vor der Gentrifizierungs-Walze

Der Mittelfinger kostet zwei Millionen Euro. Bezahlt wird er an genau die Leute, denen er eigentlich gilt. So sieht Widerstand aus, wenn er durch eine Bezirksverordnetenversammlung muss.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat der Anmietung des Soziokulturellen L auf dem RAW-Gelände zugestimmt. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses war schon vorher durch, das Bezirksamt kann jetzt bei der Kurth-Gruppe unterschreiben. Das heißt: Der Bezirk wird für zwei Jahre Generalmieter des Geländes, mietet die Flächen von der Eigentümerin und reicht sie an die bestehenden Betriebe weiter. Clubs wie Cassiopeia, Crack Bellmer und Weißer Hase dürfen also bleiben. 

Die Quadratmetermiete klettert von bisher rund vier auf 11,20 Euro. Die Differenz sollen die Steuerzahlenden zahlen: je eine Million Euro in den ersten beiden Jahren aus dem Bezirkshaushalt, bei einer Verlängerung ins dritte Jahr springt die Senatsverwaltung ein. Ein erheblicher Anteil – nach früheren Angaben rund 40 Prozent – ist für die Instandsetzung der maroden Bausubstanz eingeplant. Öffentliches Geld fließt damit an eine private Eigentümergesellschaft, damit sie keine Kulturorte rausschmeißt. Kann man Rettung nennen. Oder Lösegeld.

Erste Etappe ist alternativlos

Von einem "Etappensieg für die Stadtgesellschaft", spricht jedenfalls Jens Schwan, ehrenamtlicher Pressesprecher der RAW-Kultur. Der anhaltende Druck habe sich ausgezahlt. Stimmt vermutlich: Ohne die Demo-Raves, "Berlin ist RAW" und den Appell der LiveMusikKommission mit ihrer Forderung nach Kulturraumschutz wäre der politische Preis fürs Wegschauen deutlich niedriger gewesen. "Alternativlos" nennt deshalb Silvia Rothmund (Grüne) aus dem Stadtentwicklungsausschuss die neue Konstruktion, weil die Eigentümer mit Räumung gedroht hätten.

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Allerdings läuft parallel das sogenannte B-Planverfahren weiter, Ziel ist baurechtliche Klarheit bis März 2029. Vorgesehen sind neben Gewerbe rund 300 Mietwohnungen. Ein Schallgutachten soll in den nächsten fünf Monaten klären, ob Wohnen direkt neben Clubbetrieb funktioniert. Ein abschirmender Gewerberiegel zwischen Neubau und Cassiopeia-Sommergarten ist eingeplant. Die Clubcommission hat bereits Zweifel angemeldet, ob der Schallschutz in der Umsetzung trägt.

Fahren auf Sicht

Die Erfahrung zeigt: Wer neben einem Club einzieht, beschwert sich irgendwann über den Club. Nicht sofort, aber per Anwaltsschreiben. Das RAW hat gerade Luft bekommen, aber die Sicherung, auf die alle hinarbeiten – 30 Jahre mietfrei für einen noch zu bestimmenden Generalmieter – existiert bislang nur als Absichtserklärung nach Festsetzung des Bebauungsplans. Wer diesen Generalmieter langfristig stellen soll, weiß aktuell aber niemand.