RAW-Gelände Berlin: Clubs dürfen mit diesem Kompromiss bleiben

Nach monatelangem Streit haben sich Senat, Bezirk und die Kurth-Gruppe auf einen Fahrplan fürs RAW-Gelände geeinigt. Die Clubs bekommen einen Interims-Mietvertrag. Dafür dürften erstmals Wohnungen auf dem Areal entstehen.

Nach Monaten der Eskalation gibt es eine Einigung für das RAW-Gelände in Berlin. Senat, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Eigentümerin Kurth-Gruppe haben sich am Dienstag auf einen Fahrplan für die Clubs auf dem Gelände verständigt. Damit dürfte das Weiterbestehen von Cassiopeia, Weißer Hase und Crack Bellmer sowie weiteren Betrieben des "Soziokulturellen L" (SKL) gesichert sein.

Zuletzt hatte die Kurth-Gruppe das laufende Bebauungsplanverfahren für gescheitert erklärt, einzelnen Clubs drohten Räumungsaufforderungen. Jetzt zahlt der Bezirk für die kommenden zwei Jahre eine Aufstockung von rund einer Million Euro jährlich, damit sich die Miete für die Kulturflächen bei 11,20 Euro pro Quadratmeter einpendelt. Das sei marktnah, aber weit über den vier Euro Miete, die bisher pro Quadratmeter anfielen, heißt es. Läuft die Regelung in ein drittes Jahr, springt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein. Rund 40 Prozent der Zuschüsse sollen direkt in die marode Bausubstanz der Bestandsgebäude fließen.

Schall, Schutz, Sommergarten

Parallel soll innerhalb von drei Jahren ein neuer Bebauungsplan entstehen, der auf 130.000 Quadratmetern Neubau ermöglicht. Neu und für viele überraschend: Erstmals ist auch Wohnungsbau auf dem Gelände vorgesehen. Bislang war Wohnen aus Lärmschutzgründen aus den Planungen herausgehalten worden. Nun soll ein "abschirmender Gewerberiegel" zwischen dem Sommergarten des Cassiopeias und neuen Wohnhäusern für die nötige Distanz zum Clublärm sorgen. Ein entsprechendes Schallschutzgutachten steht noch aus.

Im Falle eines Bebauungsplans soll ein noch zu bestimmender Generalmieter die SKL-Flächen für 30 Jahre mietfrei übernehmen und im Gegenzug Verwaltung sowie Instandsetzung stemmen. Die geschätzten Kosten dürften sich auf rund zwei Millionen Euro belaufen. 

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Die Einigung markiert vorläufig den Schlusspunkt einer Eskalationsspirale, über die wir seit dem Frühsommer laufend berichtet haben. Dass nun ausgerechnet Wohnungsbau, lange als Streitpunkt gefürchtet, Teil der Lösung wird, überrascht – ebenso wie die vergleichsweise hohe Summe, die Bezirk und Land für die Zwischenmiete bereitstellen. Ob der Kompromiss hält, entscheidet sich aber erst im Herbst. Sowohl die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg als auch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses müssen zustimmen, und zwar in einer Legislatur, die kurz vor der Wahl Ende September steht.

Das RAW-Gelände zwischen Warschauer Brücke und Revaler Straße in Friedrichshain ist seit den 1990er-Jahren einer der prägendsten Orte der Berliner Club- und Subkultur. Auf dem gut 51.000 Quadratmeter großen RAW-West-Areal haben sich über Jahrzehnte Clubs, Ateliers und soziokulturelle Projekte angesiedelt. 2015 kaufte die Göttinger Kurth-Gruppe den Westteil des Geländes für rund 20 Millionen Euro. Seither ringen Eigentümerin, Bezirk und Senat um die Frage, wie sich Neubau und der Erhalt dieser gewachsenen Kulturstrukturen vereinbaren lassen.