Im RAW-Konflikt bahnt sich eine Wende an. Nach Räumungsaufforderungen und Massenprotesten laufen die Verhandlungen zwischen Kurth-Gruppe, Bezirk und den Clubs wieder.
Die Verhandlungen zwischen der Kurth-Gruppe und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über die Zukunft des RAW-Geländes gehen doch weiter. Ein erstes Gespräch soll bereits stattgefunden haben. Ein weiterer Termin ist für den 6. Juli 2026 angesetzt. Cassiopeia-Betreiber Florian Falkenhagen bestätigte das gegenüber dem rbb und nannte es einen "sehr guten Schritt".
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Die Lage für die Clubs auf dem RAW-Gelände hat sich zuletzt zugespitzt. Mitte Juni hatte die Kurth-Gruppe, ein Göttinger Familienunternehmen mit Berliner Immobilienaktivitäten, das seit 2019 laufende Bebauungsplanverfahren "RAW West" für gescheitert erklärt und mehrere Clubs wie Cassiopeia oder Crack Bellmer zur Räumung aufgefordert.
Dabei hatte Senat und Bezirk Mitte Mai noch ein substanzielles Angebot vorgelegt: ein 30-jähriger Generalmietvertrag für die soziokulturellen Einrichtungen, ein Investitionszuschuss des Landes, ein beauftragtes Schallgutachten sowie die Aussicht auf vorgezogene Baugenehmigungen für Wohnungsbau. Doch statt einer inhaltlichen Antwort kamen die Räumungsbescheide.
Dafür und dagegen
Am 19. Juni mobilisierte der Berliner Kulturverein Slust zu einer Rave-Demonstration deshalb unter dem Motto "RAW FÜR ALLE – Clubkultur erhalten, Freiräume schützen", die vom Ostkreuz bis auf das RAW-Gelände zog. Am 24. Juni folgte eine Kundgebung direkt vor dem Büro der Kurth-Gruppe. Dabei traten Berliner Künstler:innen auf, es gab Redebeiträge aus der Linkspartei und den Grünen. Rund 1.000 Menschen nahmen an den Protesten teil.
Parallel dazu setzte die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 24. Juni ein politisches Signal: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD verabschiedete sie die Resolution "Das RAW darf nicht zur Beute werden!", die die Kurth-Gruppe zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und zur Annahme des Vertragsangebots auffordert. Die CDU enthielt sich, die FDP stimmte dagegen. Rechtlich bindend ist die Resolution für die Kurth-Gruppe allerdings nicht.
Wer setzt seinen Willen durch?
Nun kehren die Parteien zurück an den Verhandlungstisch. Die Kurth-Gruppe will Wohnungsbau auf dem Gelände realisieren, der Bezirk besteht auf den Erhalt aller kulturellen Einrichtungen ohne Abstriche. Zuletzt hatte der Investor nur eine dreijährige Bestandsgarantie angeboten, der Bezirk fordert 30 Jahre. Die Differenz ist also groß. Die Gespräche am 6. Juli dürften zeigen, ob der Wille auf beiden Seiten reicht, sie zu überbrücken.
Foto: Von 3eni - Eigenes Werk, CC0,